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Montag, 19. September 2011
Samstag, 10. September 2011
Staatsrechtslehrer: 'Islam verfassungsfeindlich'
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Siehe auch:
Islam und Christentum, Karl Albrecht Schachtschneider, Schweizerzeit.ch, 19. März 2011
Allah möge groß sein – in seiner Sphäre, Karl Albrecht Schachtschneider, Focus.de, 14. März 2011
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Siehe auch:
Islam und Christentum, Karl Albrecht Schachtschneider, Schweizerzeit.ch, 19. März 2011
Allah möge groß sein – in seiner Sphäre, Karl Albrecht Schachtschneider, Focus.de, 14. März 2011
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Sonntag, 4. September 2011
Rede von Geert Wilders in Berlin
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Geert Wilders, 3. September 2011:
Danke, dass Sie mich nach Berlin eingeladen haben. Es ist eine Ehre, hier in dieser wundervollen Stadt Berlin zu sein. Als ich das letzte Jahr hier war, betonte ich, wie wichtig Deutschland für uns alle ist. Wir haben alle einen Nutzen von einem gesunden, demokratischen, selbstbewussten Deutschland.
Viel hat sich ereignet seit meinem letzten Besuch. In den Niederlanden konnten wir eine Menge erstaunlicher Dinge erreichen. Wir haben erfolgreich damit angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrehen.
Wir haben das friedlich und in einem demokratischen Prozess durchgeführt. Kürzlich beging ein geistesgestörter, narzisstischer Psychopath aus Norwegen ein schreckliches Verbrechen. Kaltblütig ermordete er beinahe 80 unschuldige Mitbürger. Der Attentäter gab vor, ein besorgter Europäer zu sein. Er sagte, er habe diese Grausamkeiten begangen, weil es "bedeutungslos sei, am demokratischen Prozess teilzunehmen".
Aber er liegt falsch. Der Massenmörder von Oslo mordete und verstümmelte Menschen, und er rechtfertigte dieses abscheuliche Verbrechen, indem er leugnete - ich zitiere -, "dass es im Entferntesten möglich sei, das System demokratisch zu ändern" - Ende des Zitats.
Aber er liegt falsch. Der Mörder aus Oslo behauptet fälschlicher Weise, er sei einer von uns. Aber er ist keiner von uns. Wir verabscheuen Gewalt. Wir sind Demokraten. Wir glauben an friedliche Lösungen.
Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist exakt die gewalttätige Natur des Islam. Wir glauben an Demokratie. Wir kämpfen mit der Macht unserer Überzeugungen, aber wir wenden nie Gewalt an. Unser Bekenntnis zu Wahrheit, Menschenwürde und einer gerechten und ehrenhaften Verteidigung des Westens erlaubt es uns weder, Gewalt zu benutzen, noch einem Zynismus oder der Verzweiflung nachzugeben. Wir schätzen die Traditionen eines Aleksander Solschenizyn, einer Jelena Bonner, eines Lech Walesa und Ronald Reagans. Diese Helden besiegten eine totalitäre Ideologie durch die Macht ihrer Überzeugung und ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Wie der Ex-Moslem und Islamkritiker Ali Sina in Reaktion auf das Osloer Massaker sagte: Wir erheben kein Schwert gegen die Dunkelheit, wir entzünden ein Licht.
So ist es. Wir entzünden das Licht der Wahrheit. Und die Wahrheit wird uns freimachen.
Die Wahrheit ist, dass der Islam erfolgreich mit demokratischen Mitteln bekämpft werden kann. Wir tun das in den Niederlanden. Sie können das in Deutschland auch machen. Lassen Sie mich erzählen, was wir in den Niederlanden seit meinem letzten Besuch in Berlin, vor weniger als einem Jahr, erreicht haben. Es wird Sie ermutigen. Was man in den Niederlanden erreichen kann, kann man auch in Deutschland erreichen.
Meine Partei, die Freiheitspartei, die 24 Sitze der 150 Sitze im Parlament hält, unterstützt eine Minderheitenregierung aus Liberalen und Christdemokraten. Wir tun das als Gegenleistung, damit die Einwanderung eingeschränkt wird, damit Verbrechen eingedämmt werden, um die kulturelle Relativierung zu stoppen und unsere traditionellen westlichen Freiheiten wieder herzustellen, wie zum Beispiel die Redefreiheit.
Die Partei für Freiheit ist nun weniger als ein Jahr in dieser Position, aber wir erreichen großartige Dinge.
Wir haben erreicht, dass die Niederlande bald die Burkas und Niqabs, die das Gesicht bedecken, verbieten werden. Wir werden die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern in den nächsten vier Jahren um bis zu 50 Prozent reduzieren! Wir werden Kriminellen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben, die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen!
Die Partei für Freiheit bringt eine Botschaft der Hoffnung in die Niederlande.
Die neue Politik wird an die Einwanderer mehr Forderungen stellen.
Die Integration wird nicht für jede Gruppe extra zurecht geschneidert.
Gegen Einwanderer, die die Gesetze nicht beachten, wird härter vorgegangen.
Diejenigen, die ihre Chance auf einen Job durch ihre Kleidung vermindern, werden weniger Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kriegen.
Wir haben auch erreicht, dass anti-israelische Aktivitäten nicht länger mit niederländischen Steuern bezuschusst werden. Sogenannte humanitäre Hilfsorganisationen, die direkt oder indirekt anti-israelische Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen unterstützen, und die Israel das Existenzrecht absprechen, werden von der Regierung kein Geld mehr erhalten.
Die niederländische Regierung wird die Durban III-Konferenz gegen Rassendiskriminierung boykottieren, weil sie sich in ein Tribunal für Anschuldigungen gegen Israel verwandelt hat. Die Regierung wird unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel verstärken. Investieren, anstatt Beteiligungen abzuziehen, wird unsere Politik gegenüber Israel sein.
Wir stehen fúr Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzigste Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.
Meine Freunde, was die Partei für Freiheit erreicht hat, zeigt, dass wir es schaffen können. Um einen Satz von Präsident Obama auszuleihen: Yes, we can! Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaften stoppen. Das niederländische Beispiel zeigt, dass wir gewinnen können. David kann den Goliath besiegen.
Im vergangenen Juli hat die niederländische Regierung sogar etwas gemacht, was keine einzige andere Regierung vorher gewagt hat. Sie erhob standfest ihre Stimme gegen die Organisation der Islamischen Kooperation. Die OIC ist eine internationale Organisation von 57 islamischen Ländern, die meisten von ihnen barbarische Diktaturen. Diese OIC bildet den größten Stimmblock bei den Vereinten Nationen. Sie hatte die Tatsache kritisiert, dass niederländische Richter mich von allen Anklagepunkten der Beleidigung einer Gruppe, der Anstachelung zu Hass und Diskriminierung, freigesprochen hatten. Aber die niederländische Regierung stellte gegenüber der OIC klar, dass die Meinungsfreiheit in den Niederlanden nicht zum Verstummen gebracht wird. Sie sagte der OIC unverblümt: "Die niederländische Regierung distanziert sich voll von der Forderung, einen Politiker zum Schweigen zu bringen" - Ende des Zitats. Wir werden uns nie unterwerfen an die islamischen OIC-Tyrannen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ertrug ich zwei Jahre die Quälerei, ein Verdächtiger in einem Kriminalfall zu sein. Ich wurde in Amsterdam mit der Anklage wegen Hassreden vor Gericht gezogen. Im vergangenen Juni endete diese Farce mit einem vollen Freispruch.
Die Niederländer lernten durch meinen Freispruch, dass die politische Debatte in ihrem Land noch nicht erstickt ist. Mein Freispruch war ein Sieg der Meinungsfreiheit. Die Niederländer lernten auch, dass sie sich kritisch zum Islam äußern dürfen. Sie lernten, dass der Widerstand gegen die Islamisierung kein Verbrechen ist. Sie lernten, dass es Hoffnung gibt und dass die Befreiung naht.
Mein Freispruch markiert den Gezeitenwechsel. Nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Es ist der erste Dammbruch. Wir haben die Gegenwehr gestartet. Wir haben den Ideologen des Islams eine Botschaft gesendet. Tretet nicht auf uns herum!
Mein Freispruch hat eine Bedeutung, die weit über die Niederlande hinausgeht. Er hat eine Bedeutung für ganz Europa und die Freie Welt. Mein Freispruch legitimiert die Islamkritik. Er tut das auch in Deutschland und überall sonst.
In der Tat, warum solltet ihr Deutschen nicht dieselben Rechte genießen wie die Niederländer! Wenn friedlicher und demokratischer Widerstand gegen die Islamisierung kein Vergehen in den Niederlanden ist, warum sollte es eines in Deutschland sein?
Deshalb hier meine Botschaft an euch: Fahrt in eurem Kampf für die Freiheit und die Redefreiheit fort! Lasst nicht zu, dass eure Politiker und Richter euch weniger Rechte garantieren als den Niederländern.
Lasst euch nicht einschüchtern durch islamische und linke Gegner, die kreischen und schreien. Lasst euch nicht einschüchtern durch die Medien, die behaupten, dass ein Mörder, der seinen Glauben an den demokratischen Prozess verloren hat, irgendwie von uns beeinflusst wurde.
Meine Freunde, als ich euch letztes Jahr besuchte, konnte ich mir in meinen wildesten Träumen nicht vorstellen, dass wir Regierungspolitik beeinflussen könnten, so wie wir es getan haben.
Darum sage ich euch: gebt den Leuten, die euch einschüchtern möchten, nie nach! Gebt nie die Hoffnung auf! Verzweifelt nie! Ihr könnt immer noch das Blatt wenden. Man kann immer das Blatt wenden.
Es ist wahr: Deutschland ist nicht in derselben glücklichen Lage wie die Niederlande.
Als ich das letzte Jahr hier war, hatte Thilo Sarrazin gerade sein Buch “Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht. Sarrazins Buch war ein Bestseller. Es traf einen Nerv. Über eineinhalb Millionen Exemplare wurden verkauft. Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist. Aber politisch hat Sarrazins Buch bis jetzt noch nichts geändert. Im Gegenteil, Deutschlands politische Elite erhöhte die Geschwindigkeit der Islamisierung in Deutschland. Bundespräsident Wulff sagte: “Der Islam gehört zu Deutschland.” Kanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei absolut gescheitert, aber sie fährt fort, den türkischen EU-Beitritt zu verteidigen. Die Ausbreitung des Islams geht in deutschen Klassenzimmern und auf Deutschlands Straßen durch den Bau neuer Moscheen etc. etc. unvermindert weiter.
Eure Situation hat sich verschlechtert, weil ihr - bis jetzt - noch keine Partei mit genug Wählerunterstützung habt, um die deutsche Politik zum Besseren zu wenden. Deutschland braucht eine rechte Partei, die nicht belastet ist mit Neonazi-Verbindungen und durch Antisemitismus, sondern die anständig und respektabel und auch standfest ist.
René Stadtkewitz arbeitet sehr hart daran, um Die Freiheit so erfolgreich zu machen wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden. René, sind hier, um dir zu helfen! Weil Deutschland ein besseres Schicksal verdient hat, als es heute kriegt.
Meine Freunde, euer Land ist das politische Rückgrat Europas.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in Europa. Deutschland ist der wirtschaftliche Motor Europas. Wenn Deutschland krank ist, sind wir alle krank.
Letztes Jahr ermahnte ich euch: Hört auf damit, euch für Deutschland zu schämen. Es ist unfair, den deutschen Patriotismus auf den Nationalsozialismus zu reduzieren, so wie es unfair ist, Russland auf den Stalinismus zu reduzieren. Seid stolz auf euer Land. Nur wenn die Deutschen stolz auf Deutschland sind, werden sie in der Lage sein, für Deutschland einzustehen und Deutschland zu verteidigen. Und ihr müsst für Deutschland einstehen, genau so, wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden für die Niederlande einsteht. Wir müssen alle für das Überleben unserer Nationalstaaten einstehen, weil unsere Nationalstaaten die demokratischen Freiheiten verkörpern, die wir genießen.
Ohne den Nationalstaat kann es keine vollständige nationale politische Freiheit geben. Darum müssen wir gute Patrioten sein. Patriotismus wird oft als Faschismus gebrandmarkt. Aber Patriotismus ist kein Faschismus. Im Gegenteil. Jeder Demokrat und Verteidiger der Freiheit muss per Definition ein Patriot sein. Eine Seele braucht einen Körper. Der Geist der politischen Freiheit kann außerhalb des Körpers des Nationalstaates nicht gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Darum müssen wir den Nationalstaat erhalten und pflegen. So können wir die Freiheit und die Demokratie, die wir genießen, an unsere Kinder weitergeben.
Ohne einen Nationalstaat, ohne Selbstregierung, ohne Selbstbestimmung, kann es für ein Volk weder Sicherheit, noch die Erhaltung seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu brachte, den Staat Israel wieder einzurichten. Theodor Herzl sagte, dass es einen jüdischen Staat geben müsse weil - ich zitiere - "was wir wollen, ist eine neue Blüte des jüdischen Geistes".
Liebe Freunde, wir brauchen dringend eine neue Blüte des deutschen Geistes. Seit Jahrzehnten schämen sich die Deutschen für sich selbst. Sie waren lieber Europäer als Deutsche. Und sie zahlten dafür einen teuren Preis. Wir haben alle dafür einen teuren Preis bezahlt.
Europa ist keine Nation; es ist ein Bündel von Nationen. Die Stärke Europas ist seine Vielfalt. Wir sind eine Familie, aber wir leben in verschiedenen Körpern. Unsere Kulturen sind die Zweige einer gemeinsamen jüdisch-christlichen und humanistischen Kultur, aber wir haben verschiedene nationale kulturelle Identitäten. Und so sollte es auch sein.
Uniformität ist ein Charakteristikum des Islams, aber nicht Europas. Der Islam löschte die nationale Identität der Völker, die er eroberte, aus. Die koptische Identität Ägyptens, die indische Identität Pakistans, die assyrische Identität des Iraks, die persische Identität des Irans, sie alle wurden weggewischt, bekämpft oder diskriminiert bis auf den heutigen Tag. Der Islam will alle Nationen durch die sogenannte Ummah ersetzen, die gemeinsame Identität der Nation des Islams, der sich alle unterordnen müssen und in der alle nationalen Identitäten untertauchen müssen.
Der Islam versuchte, Europa zu erobern, hatte aber bisher keinen Erfolg. Darum konnten wir Europäer unsere verschiedenen eigenen Identitäten als Nationalstaaten entwickeln. Wenn wir die behalten wollen, müssen wir zusammenstehen gegen die Mächte, die unsere Identitäten bedrohen. Heute sind wir mit zwei gefährlichen Mächten konfrontiert: der Islamisierung und der Europäisierung.
Als ich das letzte Jahr hier war, sprach ich ausführlich über die Bedrohung durch den Islam. Heute will ich eure Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch die Europäisierung lenken. Mit Europäisierung meine ich die Ideologie, die fordert, dass unsere souveränen Nationalstaaten in einem paneuropäischen Superstaat aufgehen sollen.
Die Gründungsväter der Europäischen Union glaubten, dass, um einen zukünftigen Krieg in Europa zu vermeiden, die europäischen Nationen und speziell Deutschland in, was der Vertrag "eine immer engere Verbindung unter den Völkern Europas" nannte, einzuschließen seien. Robert Schuman sagte, dass es das Ziel der EU sei - ich zitiere - "Krieg nicht nur undenkbar zu machen, sondern materiell unmöglich" - Ende des Zitats.
Die Eurokraten denken, dass die Nationalstaaten im Allgemeinen - und speziell Deutschland, Europas größter Nationalstaat - das Problem seien. Sie liegen falsch. Der wirkliche Grund für den Zweiten Weltkrieg ist nicht der deutsche Nationalstaat gewesen - es war der Totalitarismus der Nazis.
Es gibt kein Problem mit Deutschland. Der Grund für den Krieg war die Nazi-Ideologie. Das Heilmittel gegen Totalitarismus ist nicht die Bildung eines Superstaates. Das Heilmittel ist die Einführung von direkteren Formen der Demokratie bis auf die tiefstmöglichen Ebenen. Anstatt Deutschland und andere Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben, hätten die Nachkriegsführer in unseren Ländern ein System wie in der Schweiz einführen sollen. Kleine Einheiten sollten ein hohes Maß an lokaler Souveränität besitzen. Dem einzelnen Bürger sollte ein direktes demokratisches Mitspracherecht über sein eigenes Schicksal und das seiner Gemeinde gegeben werden.
Stattdessen hat man die Völker Europas ihrer Souveränität beraubt, die ins weit entfernte Brüssel verschoben wurde. Entscheidungen werden nun von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist nicht die Art der Demokratie, die wir wollen!
Wir wollen weniger Bürokratie! Wir wollen mehr Demokratie! Wir wollen unsere eigene Souveränität behalten. Wir wollen uns selber regieren! Wir wollen unabhängig und frei bleiben! Wir wollen Herr im eigenen Haus sein.
Im Dezember 1991 forderte der Maastricht-Vertrag eine einheitliche europäische Währung. Der niederländische Gulden und die D-Mark wurden auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert. Helmut Kohl verkaufte dieses Projekt an die Deutschen als - ich zitiere - "eine Frage von Krieg oder Frieden" - Zitatende. Der Euro wurde präsentiert als "ein Friedensengel", den die Deutschen durch Aufgabe der D-Mark sponsern sollten. Während der vergangenen sechs Jahrzehnte haben deutsche Politiker den Deutschen erzählt, dass der Nationalstaat, und speziell Deutschland, so gefährlich seien, dass sie geschwächt werden müssen. Die Deutschen mussten Europäer anstatt Deutsche werden. Um dieses politische Projekt zu erreichen, wurde die nationale und monetäre Souveränität preisgegeben. Ökonomische und nationale Interessen wurden auf dem Altar der sogenannten Europäisierung geopfert.
Alle Länder, die sich dem Euro anschlossen, verloren die Macht, ihre Währungen an ihre eigenen ökonomischen Notwendigkeiten anzupassen. Sie haben als Konsequenz in der Folge alle gelitten. Die Währungen mancher Länder sind unterbewertet, die Währungen anderer überbewertet; sie alle müssen gemeinsam die Lasten anderer Länder tragen, auch wenn die letzteren unter selbst verschuldeten Problemen, Korruption oder Betrug leiden.
Das monetäre System Europas hat einigen Ländern einen Freifahrtschein auf Kosten anderer gegeben, wobei diejenigen, die betrügen, diejenigen, die die Zeche zahlen, erpressen können. Diese Farce muss aufhören.
Wie Theodor Herzl sagte: Der Charakter der Menschen kann durch Wohltätigkeit ruiniert werden. Dies trifft zu auf die Empfänger der Wohltaten, aber auch auf die Spender. Die sogenannte pan-europäische Solidarität ruiniert uns buchstäblich. Wir haben schon genug für Europa gezahlt.
Dasselbe trifft für die Niederlande zu. Unsere Bürger müssen nicht für die Schulden anderer bezahlen!
Meine Freunde, eure Partei Die Freiheit verkörpert die beste Hoffnung für Deutschland. Da eure Partei die einzige in Deutschland ist, die die Courage hat, laut und klar zu sagen, dass Länder, die ihre Schulden nicht bezahlen können, den Euro verlassen sollten. Ich stimme voll zu: Krisenländer sollten den Euro verlassen!
Meine Freunde, die Zeit rennt davon. Wir müssen um der Demokratie willen und wegen dem zukünftigen Wohlergehen unserer Kinder handeln. Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovsky warnt, dass das europäische Projekt eher Konflikte wahrscheinlicher macht, anstatt Krieg zu verhindern. Er zieht eine Parallele zwischen der EU und der früheren Sowjetunion, die auch die Gefühle der einzelnen Nationalitäten unterdrückte. Als die ökonomische Realität das politische Projekt der Sowjets besiegte, kamen die unterdrückten Gefühle der verschiedenen Nationalitäten mit Macht zurück und zerstörten die Union. Bukovsky fürchtet, dass sich dasselbe in Europa ereignen kann, wenn wir die Expansion des europäischen Molochs nicht stoppen.
Die europäischen Führer behaupten, dass der einzige Weg, die momentane Krise zu stoppen, noch mehr europäische Herrschaft sei. Sie fordern mehr Macht für Brüssel. Sie liegen falsch. Mehr Europa macht nur alles schlimmer. Wir müssen ihrem Versuch einer weiteren Zentralisierung die Stirn bieten.
Wir wollen nicht mehr Europa! Der EU fehlt es an Demokratie, Verantwortung und Transparenz. Darum lehnen wir sie in dieser Form ab. Wir wollen weniger Europa! Lasst uns hoffen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht am nächsten Mittwoch die nationale Souveränität beschützt.
Als nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich Tag für Tag, wie wenig wir noch zu sagen haben über unser eigenes Schicksal. Man erwartet von uns, dass wir Gesetze durchwinken, die vom Brüssel gemacht wurden. Die 27 EU-Kommissare treffen sich hinter verschlossenen Türen mit ihren Kollegen. Sie verhandeln geheim und treten dann vor, um ihre Abmachungen anzukündigen. So funktioniert dieses System.
Kürzlich ging eure Kanzlerin, Frau Merkel, nach Paris. Zusammen mit Präsident Sarkozy kündigte sie Pläne an für eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone.
Wir sind dagegen. Wir wollen, dass unsere nationalen Parlamente über unsere Wirtschaftspolitik entscheiden. Wir wollen das Geld unserer Steuerzahler nicht in Ländern der Eurozone, wie etwa Griechenland, ausgeben. Lasst diejenigen, die uns betrogen haben, die ihre Wirtschaft schlecht gemanagt haben, oder die törichterweise über ihre Verhältnisse gelebt haben, für sich selber sorgen.
Darüberhinaus verbieten die EU-Verträge sogenannte ‚bailouts’.
Die Partei für Freiheit ist gegen jeden Bailout. Die niederländische Minderheitsregering kann sich nicht auf unsere Unterstützung in dieser Hinsicht verlassen. Heute wird diese in die falsche Richtung laufende Euro-Politik von den europhilen linken Oppositionsparteien unterstützt. Ich wiederhole: wir werden niemals die niederländische Regierung bei ihren Bailout-Plänen unterstützen, auch nicht wenn die Regierung darüber die Unterstützung der Linken verlieren würde.
Wir haben abgestimmt, und wir werden abstimmen gegen jeden Plan, anderen Ländern aus der finanziellen Klemme zu helfen. Souveräne Staaten müssen für sich selbst sorgen. Das ist es, was Souveränität bedeutet: Freiheit und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen.
Unsere Völker ärgern sich über die Tatsache, dass sie für andere bezahlen müssen. Unsere Völker ärgern sich über die permanente Veräußerung der Macht aus ihren Nationalstaaten. Sie sorgen sich um ihre Nation, weil sie sich um Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und ihre Jahrhunderte alten Freiheiten in ihrer Nationalflagge.
Aber es ist noch mehr. Die nationale Identität bindet ein Individuum an ein Erbe, eine Tradition, eine Loyalität und eine Kultur. Die nationale Identität ist auch eine einschließende Identität. Sie betrachtet jeden Menschen als gleichberechtigt, egal welcher Religion oder Rasse, der willens ist, sich in die Nation zu assimilieren, indem er das Schicksal und die Zukunft eines Volkes teilt.
Meine Freunde, wir müssen die politische Macht zurück an den Nationalstaat geben, im Namen der Demokratie, im Namen der Freiheit, im Namen der Menschenwürde. Indem wir die Nationalstaaten verteidigen, verteidigen wir unsere eigene Identität. Indem wir unsere Identität verteidigen, verteidigen wir unsere Freiheiten. Indem wir unsere Freiheit verteidigen, verteidigen wir unsere Würde.
Ich fordere euch auf: Steht auf für den Nationalstaat. Seid stolz auf euer Land!
In seiner Abschiedsadresse als amerikanischer Präsident sagte Ronald Reagan, dass das, worauf er während seiner Präsidentschaft am meisten stolz sei - ich zitiere -"das Wiederaufleben des Nationalstolzes, den ich den ‚Neuen Patriotismus’ nannte", gewesen sei - Ende des Zitats.
Europa braucht neue patriotische Strömungen. Wie brauchen die Wahren Finnen und Wahre Dänen, Wahre Franzosen und Wahre Iren, Wahre Niederländer und, meine Freunde, wir brauchen Wahre Deutsche.
Reagan sagte, dass wir unseren Kindern lehren müssten, was unser Land ist, für was es steht und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Er sagte, dass die Amerikaner - ich zitiere - "eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung seiner Institutionen" bräuchten.
Reagans Worte passen auch auf uns Europäer. Wir brauchen eine Wiedererweckung des Nationalstolzes, eine Liebe zum Land und seinen Institutionen. Unsere nationalen Parlamente sind unsere demokratischen Institutionen. Wir müssen sie verteidigen.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe genug gesagt. Es ist Zeit zu handeln. Wir müssen uns beeilen. Die Zeit für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen Europas läuft ab. Wie Ronald Reagan sagte: "Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu bewahren".
Hier eine kurze Zusammenfassung von fünf Dingen, die wir tun müssen, um unsere Freiheiten zu bewahren:
Zuerst müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen. Es ist die wichtigste unserer Freiheiten.
Zweitens müssen wir den Kulturrelativismus beenden. Unsere westliche Kultur ist anderen Kulturen weit überlegen.
Drittens müssen wir die Islamisierung stoppen. Mehr Islam bedeutet weniger Freiheit. Es gibt schon genug Islam in Europa. Einwanderer müssen sich assimilieren und sich unseren Werten anpassen.
Viertens müssen wir das Recht wieder herstellen, über unser eigenes Geld zu entscheiden. Wir sollten nicht die Schulden anderer bezahlen. Das Überleben des Euro sollte nicht als Entschuldigung dienen, um Länder zu belohnen, die gezeigt haben, dass sie es nicht wert sind, zur Eurozone zu gehören.
Fünftens müssen wir die Vormachtstellung und Souveränität des Nationalstaates wieder herstellen. Unsere Nationen sind das Erbe, das uns unsere Väter vermacht haben und das wir unseren Kindern vermachen wollen. Wir sind die freien Männer und Frauen des Westens. Wir sind die wahren Männer und Frauen des Westens.
Wir treten nicht für einen Superstaat ein. Wir treten für unser eigenes Land ein.
Ihr steht für Deutschland. Ich stehe für die Niederlande. Andere stehen für die Schweiz, für Dänemark, Finnland, Frankreich, Spanien und all die anderen freiheitsliebenden Nationen Europas. Zusammen repräsentieren wir die Nationen Europas. Wir stehen zusammen.
Wir werden fest bleiben. Wir werden überleben. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen. Wir werden frei bleiben.
Ich wunsche die Partei Die Freiheit und René Stadtkewitz viel Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen am 18 September.
Dankeschön!
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Geert Wilders, 3. September 2011:
Danke, dass Sie mich nach Berlin eingeladen haben. Es ist eine Ehre, hier in dieser wundervollen Stadt Berlin zu sein. Als ich das letzte Jahr hier war, betonte ich, wie wichtig Deutschland für uns alle ist. Wir haben alle einen Nutzen von einem gesunden, demokratischen, selbstbewussten Deutschland.
Viel hat sich ereignet seit meinem letzten Besuch. In den Niederlanden konnten wir eine Menge erstaunlicher Dinge erreichen. Wir haben erfolgreich damit angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrehen.
Wir haben das friedlich und in einem demokratischen Prozess durchgeführt. Kürzlich beging ein geistesgestörter, narzisstischer Psychopath aus Norwegen ein schreckliches Verbrechen. Kaltblütig ermordete er beinahe 80 unschuldige Mitbürger. Der Attentäter gab vor, ein besorgter Europäer zu sein. Er sagte, er habe diese Grausamkeiten begangen, weil es "bedeutungslos sei, am demokratischen Prozess teilzunehmen".
Aber er liegt falsch. Der Massenmörder von Oslo mordete und verstümmelte Menschen, und er rechtfertigte dieses abscheuliche Verbrechen, indem er leugnete - ich zitiere -, "dass es im Entferntesten möglich sei, das System demokratisch zu ändern" - Ende des Zitats.
Aber er liegt falsch. Der Mörder aus Oslo behauptet fälschlicher Weise, er sei einer von uns. Aber er ist keiner von uns. Wir verabscheuen Gewalt. Wir sind Demokraten. Wir glauben an friedliche Lösungen.
Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist exakt die gewalttätige Natur des Islam. Wir glauben an Demokratie. Wir kämpfen mit der Macht unserer Überzeugungen, aber wir wenden nie Gewalt an. Unser Bekenntnis zu Wahrheit, Menschenwürde und einer gerechten und ehrenhaften Verteidigung des Westens erlaubt es uns weder, Gewalt zu benutzen, noch einem Zynismus oder der Verzweiflung nachzugeben. Wir schätzen die Traditionen eines Aleksander Solschenizyn, einer Jelena Bonner, eines Lech Walesa und Ronald Reagans. Diese Helden besiegten eine totalitäre Ideologie durch die Macht ihrer Überzeugung und ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Wie der Ex-Moslem und Islamkritiker Ali Sina in Reaktion auf das Osloer Massaker sagte: Wir erheben kein Schwert gegen die Dunkelheit, wir entzünden ein Licht.
So ist es. Wir entzünden das Licht der Wahrheit. Und die Wahrheit wird uns freimachen.
Die Wahrheit ist, dass der Islam erfolgreich mit demokratischen Mitteln bekämpft werden kann. Wir tun das in den Niederlanden. Sie können das in Deutschland auch machen. Lassen Sie mich erzählen, was wir in den Niederlanden seit meinem letzten Besuch in Berlin, vor weniger als einem Jahr, erreicht haben. Es wird Sie ermutigen. Was man in den Niederlanden erreichen kann, kann man auch in Deutschland erreichen.
Meine Partei, die Freiheitspartei, die 24 Sitze der 150 Sitze im Parlament hält, unterstützt eine Minderheitenregierung aus Liberalen und Christdemokraten. Wir tun das als Gegenleistung, damit die Einwanderung eingeschränkt wird, damit Verbrechen eingedämmt werden, um die kulturelle Relativierung zu stoppen und unsere traditionellen westlichen Freiheiten wieder herzustellen, wie zum Beispiel die Redefreiheit.
Die Partei für Freiheit ist nun weniger als ein Jahr in dieser Position, aber wir erreichen großartige Dinge.
Wir haben erreicht, dass die Niederlande bald die Burkas und Niqabs, die das Gesicht bedecken, verbieten werden. Wir werden die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern in den nächsten vier Jahren um bis zu 50 Prozent reduzieren! Wir werden Kriminellen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben, die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen!
Die Partei für Freiheit bringt eine Botschaft der Hoffnung in die Niederlande.
Die neue Politik wird an die Einwanderer mehr Forderungen stellen.
Die Integration wird nicht für jede Gruppe extra zurecht geschneidert.
Gegen Einwanderer, die die Gesetze nicht beachten, wird härter vorgegangen.
Diejenigen, die ihre Chance auf einen Job durch ihre Kleidung vermindern, werden weniger Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kriegen.
Wir haben auch erreicht, dass anti-israelische Aktivitäten nicht länger mit niederländischen Steuern bezuschusst werden. Sogenannte humanitäre Hilfsorganisationen, die direkt oder indirekt anti-israelische Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen unterstützen, und die Israel das Existenzrecht absprechen, werden von der Regierung kein Geld mehr erhalten.
Die niederländische Regierung wird die Durban III-Konferenz gegen Rassendiskriminierung boykottieren, weil sie sich in ein Tribunal für Anschuldigungen gegen Israel verwandelt hat. Die Regierung wird unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel verstärken. Investieren, anstatt Beteiligungen abzuziehen, wird unsere Politik gegenüber Israel sein.
Wir stehen fúr Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzigste Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.
Meine Freunde, was die Partei für Freiheit erreicht hat, zeigt, dass wir es schaffen können. Um einen Satz von Präsident Obama auszuleihen: Yes, we can! Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaften stoppen. Das niederländische Beispiel zeigt, dass wir gewinnen können. David kann den Goliath besiegen.
Im vergangenen Juli hat die niederländische Regierung sogar etwas gemacht, was keine einzige andere Regierung vorher gewagt hat. Sie erhob standfest ihre Stimme gegen die Organisation der Islamischen Kooperation. Die OIC ist eine internationale Organisation von 57 islamischen Ländern, die meisten von ihnen barbarische Diktaturen. Diese OIC bildet den größten Stimmblock bei den Vereinten Nationen. Sie hatte die Tatsache kritisiert, dass niederländische Richter mich von allen Anklagepunkten der Beleidigung einer Gruppe, der Anstachelung zu Hass und Diskriminierung, freigesprochen hatten. Aber die niederländische Regierung stellte gegenüber der OIC klar, dass die Meinungsfreiheit in den Niederlanden nicht zum Verstummen gebracht wird. Sie sagte der OIC unverblümt: "Die niederländische Regierung distanziert sich voll von der Forderung, einen Politiker zum Schweigen zu bringen" - Ende des Zitats. Wir werden uns nie unterwerfen an die islamischen OIC-Tyrannen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ertrug ich zwei Jahre die Quälerei, ein Verdächtiger in einem Kriminalfall zu sein. Ich wurde in Amsterdam mit der Anklage wegen Hassreden vor Gericht gezogen. Im vergangenen Juni endete diese Farce mit einem vollen Freispruch.
Die Niederländer lernten durch meinen Freispruch, dass die politische Debatte in ihrem Land noch nicht erstickt ist. Mein Freispruch war ein Sieg der Meinungsfreiheit. Die Niederländer lernten auch, dass sie sich kritisch zum Islam äußern dürfen. Sie lernten, dass der Widerstand gegen die Islamisierung kein Verbrechen ist. Sie lernten, dass es Hoffnung gibt und dass die Befreiung naht.
Mein Freispruch markiert den Gezeitenwechsel. Nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Es ist der erste Dammbruch. Wir haben die Gegenwehr gestartet. Wir haben den Ideologen des Islams eine Botschaft gesendet. Tretet nicht auf uns herum!
Mein Freispruch hat eine Bedeutung, die weit über die Niederlande hinausgeht. Er hat eine Bedeutung für ganz Europa und die Freie Welt. Mein Freispruch legitimiert die Islamkritik. Er tut das auch in Deutschland und überall sonst.
In der Tat, warum solltet ihr Deutschen nicht dieselben Rechte genießen wie die Niederländer! Wenn friedlicher und demokratischer Widerstand gegen die Islamisierung kein Vergehen in den Niederlanden ist, warum sollte es eines in Deutschland sein?
Deshalb hier meine Botschaft an euch: Fahrt in eurem Kampf für die Freiheit und die Redefreiheit fort! Lasst nicht zu, dass eure Politiker und Richter euch weniger Rechte garantieren als den Niederländern.
Lasst euch nicht einschüchtern durch islamische und linke Gegner, die kreischen und schreien. Lasst euch nicht einschüchtern durch die Medien, die behaupten, dass ein Mörder, der seinen Glauben an den demokratischen Prozess verloren hat, irgendwie von uns beeinflusst wurde.
Meine Freunde, als ich euch letztes Jahr besuchte, konnte ich mir in meinen wildesten Träumen nicht vorstellen, dass wir Regierungspolitik beeinflussen könnten, so wie wir es getan haben.
Darum sage ich euch: gebt den Leuten, die euch einschüchtern möchten, nie nach! Gebt nie die Hoffnung auf! Verzweifelt nie! Ihr könnt immer noch das Blatt wenden. Man kann immer das Blatt wenden.
Es ist wahr: Deutschland ist nicht in derselben glücklichen Lage wie die Niederlande.
Als ich das letzte Jahr hier war, hatte Thilo Sarrazin gerade sein Buch “Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht. Sarrazins Buch war ein Bestseller. Es traf einen Nerv. Über eineinhalb Millionen Exemplare wurden verkauft. Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist. Aber politisch hat Sarrazins Buch bis jetzt noch nichts geändert. Im Gegenteil, Deutschlands politische Elite erhöhte die Geschwindigkeit der Islamisierung in Deutschland. Bundespräsident Wulff sagte: “Der Islam gehört zu Deutschland.” Kanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei absolut gescheitert, aber sie fährt fort, den türkischen EU-Beitritt zu verteidigen. Die Ausbreitung des Islams geht in deutschen Klassenzimmern und auf Deutschlands Straßen durch den Bau neuer Moscheen etc. etc. unvermindert weiter.
Eure Situation hat sich verschlechtert, weil ihr - bis jetzt - noch keine Partei mit genug Wählerunterstützung habt, um die deutsche Politik zum Besseren zu wenden. Deutschland braucht eine rechte Partei, die nicht belastet ist mit Neonazi-Verbindungen und durch Antisemitismus, sondern die anständig und respektabel und auch standfest ist.
René Stadtkewitz arbeitet sehr hart daran, um Die Freiheit so erfolgreich zu machen wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden. René, sind hier, um dir zu helfen! Weil Deutschland ein besseres Schicksal verdient hat, als es heute kriegt.
Meine Freunde, euer Land ist das politische Rückgrat Europas.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in Europa. Deutschland ist der wirtschaftliche Motor Europas. Wenn Deutschland krank ist, sind wir alle krank.
Letztes Jahr ermahnte ich euch: Hört auf damit, euch für Deutschland zu schämen. Es ist unfair, den deutschen Patriotismus auf den Nationalsozialismus zu reduzieren, so wie es unfair ist, Russland auf den Stalinismus zu reduzieren. Seid stolz auf euer Land. Nur wenn die Deutschen stolz auf Deutschland sind, werden sie in der Lage sein, für Deutschland einzustehen und Deutschland zu verteidigen. Und ihr müsst für Deutschland einstehen, genau so, wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden für die Niederlande einsteht. Wir müssen alle für das Überleben unserer Nationalstaaten einstehen, weil unsere Nationalstaaten die demokratischen Freiheiten verkörpern, die wir genießen.
Ohne den Nationalstaat kann es keine vollständige nationale politische Freiheit geben. Darum müssen wir gute Patrioten sein. Patriotismus wird oft als Faschismus gebrandmarkt. Aber Patriotismus ist kein Faschismus. Im Gegenteil. Jeder Demokrat und Verteidiger der Freiheit muss per Definition ein Patriot sein. Eine Seele braucht einen Körper. Der Geist der politischen Freiheit kann außerhalb des Körpers des Nationalstaates nicht gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Darum müssen wir den Nationalstaat erhalten und pflegen. So können wir die Freiheit und die Demokratie, die wir genießen, an unsere Kinder weitergeben.
Ohne einen Nationalstaat, ohne Selbstregierung, ohne Selbstbestimmung, kann es für ein Volk weder Sicherheit, noch die Erhaltung seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu brachte, den Staat Israel wieder einzurichten. Theodor Herzl sagte, dass es einen jüdischen Staat geben müsse weil - ich zitiere - "was wir wollen, ist eine neue Blüte des jüdischen Geistes".
Liebe Freunde, wir brauchen dringend eine neue Blüte des deutschen Geistes. Seit Jahrzehnten schämen sich die Deutschen für sich selbst. Sie waren lieber Europäer als Deutsche. Und sie zahlten dafür einen teuren Preis. Wir haben alle dafür einen teuren Preis bezahlt.
Europa ist keine Nation; es ist ein Bündel von Nationen. Die Stärke Europas ist seine Vielfalt. Wir sind eine Familie, aber wir leben in verschiedenen Körpern. Unsere Kulturen sind die Zweige einer gemeinsamen jüdisch-christlichen und humanistischen Kultur, aber wir haben verschiedene nationale kulturelle Identitäten. Und so sollte es auch sein.
Uniformität ist ein Charakteristikum des Islams, aber nicht Europas. Der Islam löschte die nationale Identität der Völker, die er eroberte, aus. Die koptische Identität Ägyptens, die indische Identität Pakistans, die assyrische Identität des Iraks, die persische Identität des Irans, sie alle wurden weggewischt, bekämpft oder diskriminiert bis auf den heutigen Tag. Der Islam will alle Nationen durch die sogenannte Ummah ersetzen, die gemeinsame Identität der Nation des Islams, der sich alle unterordnen müssen und in der alle nationalen Identitäten untertauchen müssen.
Der Islam versuchte, Europa zu erobern, hatte aber bisher keinen Erfolg. Darum konnten wir Europäer unsere verschiedenen eigenen Identitäten als Nationalstaaten entwickeln. Wenn wir die behalten wollen, müssen wir zusammenstehen gegen die Mächte, die unsere Identitäten bedrohen. Heute sind wir mit zwei gefährlichen Mächten konfrontiert: der Islamisierung und der Europäisierung.
Als ich das letzte Jahr hier war, sprach ich ausführlich über die Bedrohung durch den Islam. Heute will ich eure Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch die Europäisierung lenken. Mit Europäisierung meine ich die Ideologie, die fordert, dass unsere souveränen Nationalstaaten in einem paneuropäischen Superstaat aufgehen sollen.
Die Gründungsväter der Europäischen Union glaubten, dass, um einen zukünftigen Krieg in Europa zu vermeiden, die europäischen Nationen und speziell Deutschland in, was der Vertrag "eine immer engere Verbindung unter den Völkern Europas" nannte, einzuschließen seien. Robert Schuman sagte, dass es das Ziel der EU sei - ich zitiere - "Krieg nicht nur undenkbar zu machen, sondern materiell unmöglich" - Ende des Zitats.
Die Eurokraten denken, dass die Nationalstaaten im Allgemeinen - und speziell Deutschland, Europas größter Nationalstaat - das Problem seien. Sie liegen falsch. Der wirkliche Grund für den Zweiten Weltkrieg ist nicht der deutsche Nationalstaat gewesen - es war der Totalitarismus der Nazis.
Es gibt kein Problem mit Deutschland. Der Grund für den Krieg war die Nazi-Ideologie. Das Heilmittel gegen Totalitarismus ist nicht die Bildung eines Superstaates. Das Heilmittel ist die Einführung von direkteren Formen der Demokratie bis auf die tiefstmöglichen Ebenen. Anstatt Deutschland und andere Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben, hätten die Nachkriegsführer in unseren Ländern ein System wie in der Schweiz einführen sollen. Kleine Einheiten sollten ein hohes Maß an lokaler Souveränität besitzen. Dem einzelnen Bürger sollte ein direktes demokratisches Mitspracherecht über sein eigenes Schicksal und das seiner Gemeinde gegeben werden.
Stattdessen hat man die Völker Europas ihrer Souveränität beraubt, die ins weit entfernte Brüssel verschoben wurde. Entscheidungen werden nun von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist nicht die Art der Demokratie, die wir wollen!
Wir wollen weniger Bürokratie! Wir wollen mehr Demokratie! Wir wollen unsere eigene Souveränität behalten. Wir wollen uns selber regieren! Wir wollen unabhängig und frei bleiben! Wir wollen Herr im eigenen Haus sein.
Im Dezember 1991 forderte der Maastricht-Vertrag eine einheitliche europäische Währung. Der niederländische Gulden und die D-Mark wurden auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert. Helmut Kohl verkaufte dieses Projekt an die Deutschen als - ich zitiere - "eine Frage von Krieg oder Frieden" - Zitatende. Der Euro wurde präsentiert als "ein Friedensengel", den die Deutschen durch Aufgabe der D-Mark sponsern sollten. Während der vergangenen sechs Jahrzehnte haben deutsche Politiker den Deutschen erzählt, dass der Nationalstaat, und speziell Deutschland, so gefährlich seien, dass sie geschwächt werden müssen. Die Deutschen mussten Europäer anstatt Deutsche werden. Um dieses politische Projekt zu erreichen, wurde die nationale und monetäre Souveränität preisgegeben. Ökonomische und nationale Interessen wurden auf dem Altar der sogenannten Europäisierung geopfert.
Alle Länder, die sich dem Euro anschlossen, verloren die Macht, ihre Währungen an ihre eigenen ökonomischen Notwendigkeiten anzupassen. Sie haben als Konsequenz in der Folge alle gelitten. Die Währungen mancher Länder sind unterbewertet, die Währungen anderer überbewertet; sie alle müssen gemeinsam die Lasten anderer Länder tragen, auch wenn die letzteren unter selbst verschuldeten Problemen, Korruption oder Betrug leiden.
Das monetäre System Europas hat einigen Ländern einen Freifahrtschein auf Kosten anderer gegeben, wobei diejenigen, die betrügen, diejenigen, die die Zeche zahlen, erpressen können. Diese Farce muss aufhören.
Wie Theodor Herzl sagte: Der Charakter der Menschen kann durch Wohltätigkeit ruiniert werden. Dies trifft zu auf die Empfänger der Wohltaten, aber auch auf die Spender. Die sogenannte pan-europäische Solidarität ruiniert uns buchstäblich. Wir haben schon genug für Europa gezahlt.
Dasselbe trifft für die Niederlande zu. Unsere Bürger müssen nicht für die Schulden anderer bezahlen!
Meine Freunde, eure Partei Die Freiheit verkörpert die beste Hoffnung für Deutschland. Da eure Partei die einzige in Deutschland ist, die die Courage hat, laut und klar zu sagen, dass Länder, die ihre Schulden nicht bezahlen können, den Euro verlassen sollten. Ich stimme voll zu: Krisenländer sollten den Euro verlassen!
Meine Freunde, die Zeit rennt davon. Wir müssen um der Demokratie willen und wegen dem zukünftigen Wohlergehen unserer Kinder handeln. Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovsky warnt, dass das europäische Projekt eher Konflikte wahrscheinlicher macht, anstatt Krieg zu verhindern. Er zieht eine Parallele zwischen der EU und der früheren Sowjetunion, die auch die Gefühle der einzelnen Nationalitäten unterdrückte. Als die ökonomische Realität das politische Projekt der Sowjets besiegte, kamen die unterdrückten Gefühle der verschiedenen Nationalitäten mit Macht zurück und zerstörten die Union. Bukovsky fürchtet, dass sich dasselbe in Europa ereignen kann, wenn wir die Expansion des europäischen Molochs nicht stoppen.
Die europäischen Führer behaupten, dass der einzige Weg, die momentane Krise zu stoppen, noch mehr europäische Herrschaft sei. Sie fordern mehr Macht für Brüssel. Sie liegen falsch. Mehr Europa macht nur alles schlimmer. Wir müssen ihrem Versuch einer weiteren Zentralisierung die Stirn bieten.
Wir wollen nicht mehr Europa! Der EU fehlt es an Demokratie, Verantwortung und Transparenz. Darum lehnen wir sie in dieser Form ab. Wir wollen weniger Europa! Lasst uns hoffen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht am nächsten Mittwoch die nationale Souveränität beschützt.
Als nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich Tag für Tag, wie wenig wir noch zu sagen haben über unser eigenes Schicksal. Man erwartet von uns, dass wir Gesetze durchwinken, die vom Brüssel gemacht wurden. Die 27 EU-Kommissare treffen sich hinter verschlossenen Türen mit ihren Kollegen. Sie verhandeln geheim und treten dann vor, um ihre Abmachungen anzukündigen. So funktioniert dieses System.
Kürzlich ging eure Kanzlerin, Frau Merkel, nach Paris. Zusammen mit Präsident Sarkozy kündigte sie Pläne an für eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone.
Wir sind dagegen. Wir wollen, dass unsere nationalen Parlamente über unsere Wirtschaftspolitik entscheiden. Wir wollen das Geld unserer Steuerzahler nicht in Ländern der Eurozone, wie etwa Griechenland, ausgeben. Lasst diejenigen, die uns betrogen haben, die ihre Wirtschaft schlecht gemanagt haben, oder die törichterweise über ihre Verhältnisse gelebt haben, für sich selber sorgen.
Darüberhinaus verbieten die EU-Verträge sogenannte ‚bailouts’.
Die Partei für Freiheit ist gegen jeden Bailout. Die niederländische Minderheitsregering kann sich nicht auf unsere Unterstützung in dieser Hinsicht verlassen. Heute wird diese in die falsche Richtung laufende Euro-Politik von den europhilen linken Oppositionsparteien unterstützt. Ich wiederhole: wir werden niemals die niederländische Regierung bei ihren Bailout-Plänen unterstützen, auch nicht wenn die Regierung darüber die Unterstützung der Linken verlieren würde.
Wir haben abgestimmt, und wir werden abstimmen gegen jeden Plan, anderen Ländern aus der finanziellen Klemme zu helfen. Souveräne Staaten müssen für sich selbst sorgen. Das ist es, was Souveränität bedeutet: Freiheit und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen.
Unsere Völker ärgern sich über die Tatsache, dass sie für andere bezahlen müssen. Unsere Völker ärgern sich über die permanente Veräußerung der Macht aus ihren Nationalstaaten. Sie sorgen sich um ihre Nation, weil sie sich um Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und ihre Jahrhunderte alten Freiheiten in ihrer Nationalflagge.
Aber es ist noch mehr. Die nationale Identität bindet ein Individuum an ein Erbe, eine Tradition, eine Loyalität und eine Kultur. Die nationale Identität ist auch eine einschließende Identität. Sie betrachtet jeden Menschen als gleichberechtigt, egal welcher Religion oder Rasse, der willens ist, sich in die Nation zu assimilieren, indem er das Schicksal und die Zukunft eines Volkes teilt.
Meine Freunde, wir müssen die politische Macht zurück an den Nationalstaat geben, im Namen der Demokratie, im Namen der Freiheit, im Namen der Menschenwürde. Indem wir die Nationalstaaten verteidigen, verteidigen wir unsere eigene Identität. Indem wir unsere Identität verteidigen, verteidigen wir unsere Freiheiten. Indem wir unsere Freiheit verteidigen, verteidigen wir unsere Würde.
Ich fordere euch auf: Steht auf für den Nationalstaat. Seid stolz auf euer Land!
In seiner Abschiedsadresse als amerikanischer Präsident sagte Ronald Reagan, dass das, worauf er während seiner Präsidentschaft am meisten stolz sei - ich zitiere -"das Wiederaufleben des Nationalstolzes, den ich den ‚Neuen Patriotismus’ nannte", gewesen sei - Ende des Zitats.
Europa braucht neue patriotische Strömungen. Wie brauchen die Wahren Finnen und Wahre Dänen, Wahre Franzosen und Wahre Iren, Wahre Niederländer und, meine Freunde, wir brauchen Wahre Deutsche.
Reagan sagte, dass wir unseren Kindern lehren müssten, was unser Land ist, für was es steht und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Er sagte, dass die Amerikaner - ich zitiere - "eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung seiner Institutionen" bräuchten.
Reagans Worte passen auch auf uns Europäer. Wir brauchen eine Wiedererweckung des Nationalstolzes, eine Liebe zum Land und seinen Institutionen. Unsere nationalen Parlamente sind unsere demokratischen Institutionen. Wir müssen sie verteidigen.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe genug gesagt. Es ist Zeit zu handeln. Wir müssen uns beeilen. Die Zeit für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen Europas läuft ab. Wie Ronald Reagan sagte: "Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu bewahren".
Hier eine kurze Zusammenfassung von fünf Dingen, die wir tun müssen, um unsere Freiheiten zu bewahren:
Zuerst müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen. Es ist die wichtigste unserer Freiheiten.
Zweitens müssen wir den Kulturrelativismus beenden. Unsere westliche Kultur ist anderen Kulturen weit überlegen.
Drittens müssen wir die Islamisierung stoppen. Mehr Islam bedeutet weniger Freiheit. Es gibt schon genug Islam in Europa. Einwanderer müssen sich assimilieren und sich unseren Werten anpassen.
Viertens müssen wir das Recht wieder herstellen, über unser eigenes Geld zu entscheiden. Wir sollten nicht die Schulden anderer bezahlen. Das Überleben des Euro sollte nicht als Entschuldigung dienen, um Länder zu belohnen, die gezeigt haben, dass sie es nicht wert sind, zur Eurozone zu gehören.
Fünftens müssen wir die Vormachtstellung und Souveränität des Nationalstaates wieder herstellen. Unsere Nationen sind das Erbe, das uns unsere Väter vermacht haben und das wir unseren Kindern vermachen wollen. Wir sind die freien Männer und Frauen des Westens. Wir sind die wahren Männer und Frauen des Westens.
Wir treten nicht für einen Superstaat ein. Wir treten für unser eigenes Land ein.
Ihr steht für Deutschland. Ich stehe für die Niederlande. Andere stehen für die Schweiz, für Dänemark, Finnland, Frankreich, Spanien und all die anderen freiheitsliebenden Nationen Europas. Zusammen repräsentieren wir die Nationen Europas. Wir stehen zusammen.
Wir werden fest bleiben. Wir werden überleben. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen. Wir werden frei bleiben.
Ich wunsche die Partei Die Freiheit und René Stadtkewitz viel Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen am 18 September.
Dankeschön!
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Freitag, 12. August 2011
Donnerstag, 11. August 2011
Turban und Hakenkreuz: Der Großmufti und die Nazis
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Via Vlad Tepes:
Siehe auch:
Islam, Nationalsozialismus und Antisemitismus, Daniel Greenfield, Sultan Knish, 11. Mai 2010
Die Muslime und der Holocaust, Necla Kelek, Welt Online, 21. November 2009
Hitlers arabischer Freund, Michael Sontheimer, Spiegel Online, 26. Mai 2009
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Via Vlad Tepes:
Siehe auch:
Islam, Nationalsozialismus und Antisemitismus, Daniel Greenfield, Sultan Knish, 11. Mai 2010
Die Muslime und der Holocaust, Necla Kelek, Welt Online, 21. November 2009
Hitlers arabischer Freund, Michael Sontheimer, Spiegel Online, 26. Mai 2009
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Dienstag, 9. August 2011
Zwischen Halbmond und Hakenkreuz
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Siehe auch:
Wie Nazis und CIA mit den Muslimbrüdern paktierten, Günther Lachmann, Welt Online, 4. Februar 2011
A mosque for ex-Nazis became center of radical Islam, Ian Johnson, The Wall Street Journal, 12. Juli 2005
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Siehe auch:
Wie Nazis und CIA mit den Muslimbrüdern paktierten, Günther Lachmann, Welt Online, 4. Februar 2011
A mosque for ex-Nazis became center of radical Islam, Ian Johnson, The Wall Street Journal, 12. Juli 2005
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Mittwoch, 26. Januar 2011
Freitag, 16. Juli 2010
Zitate von und über Ayaan Hirsi Ali (1)
Katharina Schuler:
Mit fünf Jahren wurde die in Somalia geborene Ayaan Hirsi Ali beschnitten. Sie wuchs in einer muslimischen Umgebung auf und wurde religiös erzogen. „Mehrmals täglich betete ich für die Vernichtung der Juden“, erzählte sie später einmal. Mit Anfang 20 sollte sie zwangsverheiratet werden. Sie floh in die Niederlande, arbeitete dort als Putzfrau und Dolmetscherin, aber auch als Sozialarbeiterin und erlebte auf diese Weise erneut das Elend vieler muslimischer Frauen. Sie studierte Politikwissenschaft und schrieb ab 2002 islamkritische Bücher, für die sie mit dem Tode bedroht wurde. Für den Regisseur Theo van Gogh schrieb sie das Drehbuch zu dem Film Submission, den dieser mit dem Leben bezahlte. Nur weil Ayaan Hirsi Ali damals schon unter Personenschutz stand, traf der Anschlag nicht sie.
Quelle: Das Recht zu kränken, Katharina Schuler, Zeit online, 10. Februar 2006
Henryk Broder:
Anfang 2003 wurde sie für die liberale "Partei für Freiheit und Demokratie" ins Parlament gewählt. Vor allem als radikale Kritikerin des Islam hat sie sich einen Namen aber auch viele Feinde gemacht.
Seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh wurde sie rund um die Uhr von Bodyguards beschützt, denn van Gogh hatte einen Film ("Submission") gedreht, für den Ayaan das Drehbuch geschrieben hatte. "Sie verdient den Tod genauso" lautete die Botschaft, die der Mörder van Goghs am Tatort zurück gelassen hatte.
Und so wurde Ayaan Hirsi Ali zu einem Symbol für Zivilcourage und praktizierten Widerstand, eine schwarze Jeanne d'Arc, die vom Time Magazine vor einem Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen weltweit gezählt wurde.
Quelle: Kurzer Prozess für die schwarze Jeanne d'Arc, Henryk Broder, Spiegel Online, 16. Mai 2006
Erich Wiedemann:
Hirsi Ali machte Karriere, wurde ins Parlament gewählt. Dass sich die Botschafter von Saudi Arabien nicht entblödeten, ihre Abberufung aus dem Parlament zu verlangen, trug ihr noch mal ein paar Pluspunkte extra ein. 2003 kam sie bei der Wahl des beliebtesten Niederländers auf Patz zwei.
Die politische Elite bewertet Hirsi Ali weniger enthusiastisch. Sie sagt, die Multikulti-Idee sei eine naive Illusion. Nicht allein der radikale Islam, nein die islamische Religion an sich sei "lebensgefährlich". Da ist kein Platz mehr für den politischen Kompromiss, der die Seele der holländischen Konsensdemokratie ist.
Quelle: Van Goghs Freundin will sich dem Terror nicht beugen, Erich Wiedemann, Spiegel Online, 20. Januar 2005
Ayaan Hirsi Ali:
Ich unterscheide grundsätzlich zwischen der Philosophie des Islam und den Muslimen. Ich rede nicht über die Muslime, sondern über die Religion. Und da steht für mich fest, daß der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist. Wenn man diese Feststellung für plausibel hält, dann ist es nur richtig, die Muslime auch damit zu konfrontieren. Statt dessen verirren sich die Debatten im Taktischen, alles Problematische wird in Nebel gehüllt und am Ende läßt man sich darauf ein, zu sagen: Der Islam ist Frieden, Mitgefühl, Barmherzigkeit. Weil man Mitleid mit Minderheiten hat, die im Alltag nicht selten massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind, glaubt man, es sei besser, die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Das ist falsch. Es wäre erwachsener, sich gegenseitig die Wahrheit zu sagen.
Quelle: Die schleichende Scharia, Christian Geyer & Nils Minkmar, FAZ.net, 4. Oktober 2006
Henryk Broder:
Es sind einfache Wahrheiten, die Ayaan Hirsi Ali ausspricht, aber sie sind nicht selbstverständlich, weil sie nicht in das Gutmenschenschema von Opfern und Tätern passen.
Quelle: "Mohammed wird Liebe bedeuten", Henryk Broder, Spiegel Online, 2. Oktober 2006
Pascal Bruckner:
In Holland hat man sie, sogar von links, als Nazi beschimpft! Demnach wären die Verteidiger der Freiheit also Faschisten, während die Fanatiker als Opfer dastehen! Hier schnappt ein altbekannter Mechanismus ein: Wer sich gegen die Barbarei auflehnt, wird selbst beschuldigt, ein Barbar zu sein.
Quelle: Fundamentalismus der Aufklärung oder Rassismus der Antirassisten?, Pascal Bruckner, perlentaucher.de, 24. Januar 2007
Ayaan Hirsi Ali:
Ich glaube, daß der Prophet im Unrecht war, als er sich und seine Ideen über kritisches Denken gestellt hat. Ich glaube, daß der Prophet Mohammed unrecht hatte, als er die Frauen den Männern unterordnete. Der Prophet war im Unrecht, als er bestimmte, daß Schwule getötet werden müssen. Der Prophet war im Unrecht, als er gesagt hat, daß Abtrünnige getötet werden müssen. Er war im Unrecht, als er sagte, daß Ehebrecher ausgepeitscht und gesteinigt werden müssen. Und daß man Dieben die Hand abschlagen muß. Er war im Unrecht, als er sagte, daß die, die für Allah sterben, mit dem Eintritt ins Paradies belohnt werden. Er war im Unrecht, als er behauptete, auf seinen Ideen könne man eine gute Gesellschaft aufbauen.
Quelle: Ich werde nicht die Klappe halten, Nils Minkmar, FAZ.net, 9. Februar 2006
Ayaan Hirsi Ali:
Sie können das im Koran nachlesen. Mohammed stahl Sayneb, die Frau seines Jüngers, und behauptete, das sei Allahs Wille. Er verliebte sich in Aisha, die neunjährige Tochter seines besten Freundes. Ihr Vater bat ihn zu warten, aber Mohammed wollte nicht warten. Was passiert also? Er erhält eine Botschaft von Allah, die sagt, dass Aisha sich für ihn bereithalten soll. Mohammed ist ein Tyrann.
Quelle: »Ich will keine Märtyrerin werden«, Andrea Naica-Loebell, TelePolis, 8. Dezember 2004
Leon de Winter:
Irgendjemand im Justizministerium hat vertrauliche Dokumente über Ayaans Schutz an die Zeitung "NRC-Handelsblad" durchsickern lassen, der Medienzirkus kam in Gang. Die derzeitige Aufmerksamkeit rund um Ayaan wurde nicht von ihr oder ihrem Umfeld verursacht; sie wäre gerne in aller Stille in den Niederlanden geblieben und hätte mit Hirsch Balin in aller Stille eine Lösung suchen wollen.
Wieviel ist ihr Leben laut Minister Hirsch Balins Haushalt wert? Wie berechnet er das? Dies sind Fragen, die plötzlich akut sind, Fragen die Margaret Thatcher bezüglich des Lebens von Salman Rushdie nie gestellt hat, wo auch immer dieser sich befand.
Es sind Fragen, die in einer zivilisierten Gesellschaft nicht aufkommen dürften. Ayaan ist ein einzigartiger Fall, ein Symbol von weltweiter Bedeutung und vor seiner Präzedenzwirkung braucht niemand Angst zu haben. Als niederländische Gesellschaft sollten wir geehrt sein, diese besondere Frau in Schutz zu nehmen.
Quelle: "Wir blamieren uns vor den Augen der Welt", Leon de Winter, Spiegel Online, 3. Oktober 2007
Christian Geyer:
Warum aber, wenn doch Ayaan Hirsi Ali so zivile Selbstverständlichkeiten vertritt, steht sie seit Jahren unter Personenschutz, macht keinen Schritt mehr ohne Bodyguards? Warum war sie zuletzt die gefährdetste Person Hollands? Warum rissen die Morddrohungen gegen sie nicht ab?
Weil Ayaan Hirsi Ali, die bekannteste Frauenrechtlerin und Islam-Kritikerin Hollands, noch etwas anderes vertritt als nur die genannten Dinge. Weil sie offen, hart und schneidend davor warnt, zivile Selbstverständlichkeiten als Diskursmaske zu gebrauchen, hinter der eine andere, ganz grundlegende zivile Selbstverständlichkeit verstummt. Ayaan Hirsi Ali meint die Selbstverständlichkeit, daß sich der Islam an den Menschenrechten zu messen habe und nicht etwa umgekehrt die Menschenrechte sich am Islam zu messen hätten. Ihre These, für die sie ihr Leben riskiert, ist sehr einfach. Sie lautet, kurz zusammengefaßt: Wie soll man über den Islam sprechen dürfen? Antwort: Frei.
Quelle: Der Islam befindet sich in einer furchtbaren Krise, FAZ.net, 21. September 2006
Ayaan Hirsi Ali:
Im Islam ist eine Unterscheidung zwischen religiösem und öffentlichem Bereich undenkbar. Alles ist im Koran und im Hadith festgeschrieben, und jede Form des Wissens, die nicht diesen beiden Büchern entspringt, ist haram - unrein. Das erklärt auch, warum die arabischen Staaten so wenig Forschung und Wissenschaft betreiben, so wenige Bücher übersetzen. In liberalen Gesellschaften sind Bildung und Wissenschaft keine Ableitungen der Religion. Wenn Sie in liberalen Gesellschaften einem Wissenschaftler widersprechen möchten, brauchen sie eine bessere Theorie, stichhaltigere Belege. Und wenn die nicht gut genug sind, gehen sie eben nach Hause und lecken ihre Wunden, aber sie gehen nicht los und töten den anderen, wie es die Philosophie des Islam vorschreibt, auch wenn sich zum Glück nicht alle Muslime daran halten. Wenn sie aber dem Propheten Mohammed widersprechen, dann gibt es keinen Spielraum mehr, dann ist jeder gegen Sie, und sie werden mit Drohungen überschüttet. Ich könnte immer weiter aufzählen: Das Thema Homosexualität zum Beispiel oder der Umgang mit den sogenannten Nichtgläubigen. Ungläubige müssen der dahwa ausgesetzt werden, erst freilich der Predigt, wenn sie die aber ablehnen, tritt die sechste Verpflichtung, der Jihad in Kraft. Das ist eine wesentlicher Bestandteil des Islam, der natürlich völlig inakzeptabel ist.
Quelle: Die schleichende Scharia, Christian Geyer & Nils Minkmar, FAZ.net, 4. Oktober 2006
Ayaan Hirsi Ali:
Es sind die Menschen, die Gott erschaffen haben. Nicht umgekehrt. Wir müssen unseren Verstand gebrauchen. Verstand ist wichtiger als Religion.
Quelle: »Ich will keine Märtyrerin werden«, Andrea Naica-Loebell, TelePolis, 8. Dezember 2004
Jaffe Vink:
Hirsi Ali ist der Meinung, dass nur wenige Moslems dem Islam kritisch gegenüberstehen, es mangele an Selbstreflexion. Die Vorsicht und die Bequemlichkeit vieler westlicher Intellektueller und Politiker verstärkten diese Haltung noch. „Den Moslems in unserem Land haben die Fragen zum Islam und die Kritik daran nach dem 11. September sehr geholfen. Dadurch, dass man hier den dissidenten Stimmen ein Podium gibt, schafft man einen Gegenpol zu der einseitigen und geistlähmenden religiösen Rhetorik, der Millionen von Moslems täglich ausgesetzt sind.“
Quelle: Die schwarze Voltaire, Jaffe Vink, Cicero, März, 2005
Ayaan Hirsi Ali u.A.:
Wir lehnen den "kulturellen Relativismus" ab, der Frauen und Männern aus der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und säkuläre Werte aberkennt - und das angeblich im Namen vom Respekt für andere Kulturen und Traditionen. Wir weigern uns, dem kritischen Geist abzuschwören, nur weil wir fürchten müssten als "Islamophobe" denunziert zu werden. Dieser unglückliche Begriff verwechselt die Kritik am Islam als Religion mit der Stigmatisierung seiner Anhänger.
Quelle: "Freigeister aller Länder, vereinigt Euch", Spiegel Online, 3. März, 2006
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